MINISTERIUM FÜR UMWELT UND NATÜRLICHE RESSOURCEN (MARENA)
1 – BAUTEN IN BERGGEBIETEN. Beschluss Nr. 0005 (26. Januar 2017) zur Festlegung der Parameter für die Erteilung umweltrechtlicher Genehmigungen für Infrastrukturvorhaben in Berggebieten.
Dieser Beschluss betrifft Infrastrukturprojekte in Bergregionen mit Waldnutzung sowie Gebiete von besonderer Bedeutung für die Wassergewinnung.
Die wichtigsten Verpflichtungen sind:
A) Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, die rechtfertigt, weshalb der Dominikanische Staat die Durchführung des Projekts trotz der Kosten für die Behebung möglicher Umweltauswirkungen genehmigen sollte (Art. 5).
B) Vorlage einer hydrologischen und geologischen Studie (Art. 6).
C) Erhaltung eines einheimischen Waldbestandes von mindestens sechzig Prozent (60 %) der Gesamtfläche. Ist das Grundstück zum Zeitpunkt der Erschließung unbewachsen, muss der Projektträger eine Wiederaufforstung mit standortheimischen Arten vorsehen (Art. 10).
D) Festlegung von zwei Höchstgrenzen für die Bebauung: einer in Bezug auf die Hangneigung und einer weiteren in Bezug auf die Höhe der natürlichen Vegetation.
E) Verpflichtung zur Vorlage einer archäologischen Studie (Art. 12 Abs. 2).
F) Verbot der Errichtung von Industrie- oder Gewerbeanlagen sowie Parzellierungsprojekten in Höhenlagen über 1.200 Metern über dem Meeresspiegel (Art. 14). Diese Bestimmung wurde später durch den Beschluss Nr. 0009-2017 vom 13. Februar 2017 geändert, sodass das Verbot nun für Höhenlagen über 1.300 Metern über dem Meeresspiegel gilt.
G) Verpflichtung zur Einrichtung eines Treuhandfonds zugunsten des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen zur Sicherstellung der Umsetzung des Umweltmanagement- und Anpassungsprogramms (Art. 15).
2 – NICHTMETALLISCHER BERGBAU – NEUES GENEHMIGUNGSVERFAHREN
Beschluss Nr. 0001/2017 (2. März 2017) zur Genehmigung des Verfahrens für die Erteilung umweltrechtlicher Genehmigungen für Tätigkeiten im nichtmetallischen Bergbau.
Dieser Beschluss richtet sich an natürliche und juristische Personen, die nichtmetallische Bodenschätze abbauen. Er ändert die Voraussetzungen für den Erhalt der entsprechenden Genehmigungen und hebt gleichzeitig sämtliche zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestehenden Genehmigungen auf.
Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört außerdem die Festlegung einer maximalen Gültigkeitsdauer von vier (4) Jahren für umweltrechtliche Genehmigungen in diesem Bereich.
3 – VERBOT DER EINFUHR VON HCFC-KÄLTEMITTELN
Beschluss Nr. 012/2017
Dieser Beschluss verbietet die Einfuhr und Herstellung von Kühl-, Klima- und Klimaanlagen, die Hydrochlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFC) oder andere ozonschichtschädigende Stoffe als Kältemittel verwenden.
GESETZE
4 – STRASSENVERKEHR
Gesetz Nr. 63-17 (24. Februar 2017) über Mobilität, Landverkehr, Straßenverkehr und Verkehrssicherheit in der Dominikanischen Republik. Amtsblatt Nr. 10875 vom 24. Februar 2017.
Ziel dieses Gesetzes ist die Regelung und Überwachung der Mobilität, des Landverkehrs, des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit in der Dominikanischen Republik sowie die Festlegung der Institutionen, die für die Planung und Durchführung dieser Tätigkeiten verantwortlich sind.
Das Gesetz regelt unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr, Taxidienste, touristische Beförderung, Güterverkehr, Notfalltransporte, Motorradverkehr, Schülerbeförderung sowie Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs.
Darüber hinaus wird durch dieses Gesetz das Nationale Institut für Landverkehr und Transport (INTRANT) (Art. 7) als nationale Leitbehörde für das System der Mobilität, des Landverkehrs, des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit der Dominikanischen Republik geschaffen (Art. 8).
5 – GESETZESENTWÜRFE – BERATUNG IM NATIONALKONGRESS
Nachstehend werden die Gesetzesentwürfe aufgeführt, die derzeit im Nationalkongress der Dominikanischen Republik beraten werden.
6 – GESETZESENTWÜRFE – TOURISMUSSEKTOR
- Gesetzentwurf zur Förderung des Ökotourismus in der Dominikanischen Republik.
- Gesetzentwurf zur Schaffung des touristischen Grenzkorridors der Dominikanischen Republik.
- Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden Rettungsschwimmeraufsicht sowie der Installation von Beobachtungstürmen an öffentlichen und privaten Badeplätzen.
7 – GESETZESENTWÜRFE – UMWELTBEREICH
- Gesetzentwurf über Küsten- und Meeresressourcen.
- Allgemeiner Gesetzentwurf über Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
- Gesetzentwurf über Zahlungen für Ökosystemleistungen.
- Allgemeiner Gesetzentwurf über die Bewirtschaftung fester Abfälle.
