Wenn eine Einzelperson oder ein Unternehmen die Umweltgesetze oder die Bestimmungen von Umweltgenehmigungen nicht einhält, kann dies je nach begangenem Verstoß zu zivilrechtlicher, verwaltungsrechtlicher und/oder strafrechtlicher Haftung führen.
Das Umwelt- und Naturschutzgeneralgesetz Nr. 64-00 begründet die Umwelthaftung durch die Aufnahme des Prinzips der verschuldensunabhängigen Haftung (Gefährdungshaftung), sodass klassische Ausschlussklauseln in Haftungsklauseln auf die zivilrechtliche Umwelthaftung keine Anwendung finden. Die rechtliche Haftung ergibt sich aus dem Eintritt des Schadens selbst. Diese Doktrin besagt, dass jede Person, die Schäden an der Umwelt und den natürlichen Ressourcen verursacht, dafür verantwortlich ist und diese in ihren vorherigen Zustand zurückversetzen muss. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine zusätzliche Entschädigung angewendet.
Die verwaltungsrechtliche Haftung wiederum ist zur häufigsten Art der Haftung geworden, wenn ein Verstoß gegen Gesetze und/oder Umweltgenehmigungen festgestellt wird.
Die wichtigsten im Umweltrecht vorgesehenen Verwaltungsstrafen sind die folgenden:
(1) Geldbuße bis zum Dreitausendfachen des Mindestlohns;
(2) Beschlagnahme und/oder Einziehung; und
(3) Das Verbot oder die vorübergehende Aussetzung von Aktivitäten oder die teilweise oder vollständige Schließung des Betriebs.
Was die zivilrechtliche Haftung betrifft, so sind Schäden und Nachteile, die Dritten infolge von Verschmutzung entstehen, im Zivilgesetzbuch geregelt. Es können verschiedene Sanktionen entstehen:
(1) Eine Anordnung zur materiellen Wiederherstellung des verursachten Schadens;
(2) Eine Anordnung zur Entschädigung zugunsten des Staates (für die Gemeinschaft, in der der Schaden entstanden ist) und/oder einzelner betroffener Personen; und
(3) Eine Anordnung, die Umwelt wieder in den Zustand vor dem entstandenen Schaden versetzen, sofern dies möglich ist.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Haftung kann die zuständige Strafgerichtsbarkeit verhängen gegen Personen oder Unternehmen, die die Sanktionen verletzt haben, unter denen hervorzuheben sind:
(1) Freiheitsstrafe, wenn durch den Verstoß Todesfälle verursacht wurden;
(2) Geldbußen;
(3) Die Einziehung;
(4) Die Verpflichtung, diejenigen zu entschädigen, die Schäden erlitten haben;
(5) Der vorübergehende oder endgültige Entzug der Genehmigung, Lizenz oder Erlaubnis; und
(6) Die Verpflichtung zur Reparatur, zum Ersatz, zur Entschädigung, Wiederherstellung oder Rehabilitierung der betroffenen natürlichen Ressource in ihren ursprünglichen Zustand.
Unabhängig von der Art der jeweiligen Haftung stehen den sankionierten Personen oder Unternehmen sowohl auf Verwaltungsebene als auch auf gerichtlichem Wege stets die entsprechenden Rechtsbehelfe oder verfahrensrechtlichen Verteidigungsmittel zur Verfügung.
