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Welche Befugnisse hat das Umweltministerium bei Verstößen gegen die Bestimmungen einer Umweltgenehmigung?

Gemäß der geltenden Umweltgesetzgebung kann das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen einer Umweltgenehmigung verschiedene Sanktionen auf administrativem Wege verhängen, unbeschadet der zivil- und/oder strafrechtlichen Haftung, die die Nichteinhaltung mit sich bringen könnte.

Die Verordnung für die Umweltkontrolle, -überwachung und -inspektion sowie die Anwendung von Verwaltungssanktionen legt fest, dass die Inspektoren des Umweltministeriums befugt sind, notwendige Maßnahmen wie die Aussetzung von Aktivitäten, die Beschlagnahme oder Einziehung von Gegenständen usw. zu Präventivzwecken oder dann zu ergreifen, wenn das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung festgestellt wird, die einen unmittelbaren Umweltschaden, eine Gefahr oder ein Risiko für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen verursacht.

Umweltgenehmigungen können ihrerseits ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn eine Nichteinhaltung des Umweltmanagementplans (PMAA) oder der geltenden Umweltvorschriften nachgewiesen wird, die Risiken für die natürlichen Ressourcen, die Umweltqualität oder die menschliche Gesundheit mit sich bringen könnte.

Wenn es sich schließlich um eine Umweltstraftat handelt, die infolge einer Entscheidung der Unternehmensleitung im normalen Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit begangen wurde, kann dem schadensverursachenden Unternehmen das Verbot auferlegt werden, die Tätigkeit auszuüben, im Rahmen derer die Umweltstraftat begangen wurde, wobei dieses Verbot von 1 bis 3 Jahren oder im Falle von Schäden von größerer Schwere, die eine Vergiftung menschlicher Gruppen, die Zerstörung von Lebensräumen oder eine irreversible Verschmutzung nach sich ziehen, dauerhaft sein kann.

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